veröffentlich am 28.11.2025 von Günther Heinisch
Unsere Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer, MdL informiert uns, wie die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes von der Landesregierung in ihrem Wahlkreis 39 Weinheim verteilt werden.
Heddesheim erhält über die nächsten 12 Jahre 7.424.929 € oder rund 618.000 € jährlich. Diese Mittel sind nicht gebunden und können für jedwedes Infrastrukturprojekt verplant und eingesetzt werden.
Fadime Tuncer dazu:
„Es ist ein massives Investitionspaket in die Zukunft unserer Kommunen: Jetzt steht fest, wie die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ an die Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg verteilt werden. Die zehn Kommunen in meinem Wahlkreis Weinheim, Neckar und Bergstraße erhalten insgesamt 90 Millionen Euro und profitieren damit erheblich. Der Rhein-Neckar-Kreis erhält als Kreis darüber hinaus mehr als 106 Millionen Euro. Ich freue mich sehr über die stattlichen Zuweisungen!
Rund zwei Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – insgesamt 8,77 Milliarden Euro – fließen in Baden-Württemberg direkt an die Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Land gibt diese Mittel pauschal an die Kommunen weiter. Der Anteil ist bislang in keinem anderen Bundesland höher.
Die Kommunen entscheiden eigenständig, in welche Infrastrukturbereiche sie investieren, ob in moderne Schulen, Kitas, Straßen oder einen starken öffentlichen Nahverkehr. Eine Verrechnung mit Förderprogrammen findet nicht statt.
Mit den festen Budgets haben die Kommunen jetzt die notwendige Planungssicherheit, um wichtige investive Zukunftsprojekte anzuschieben, ohne weitere Vorgaben. Sie entscheiden, welche Projekte sie damit voranbringen – sei es die Sanierung von Schulgebäuden, der Ausbau von Radwegen oder Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Mit diesen Mitteln schaffen wir ganz konkret bessere Lebensbedingungen vor Ort.“
In keinem anderen Bundesland wird an die Kommunen mehr Geld des Bundes weitergegeben. Nur so angemerkt, falls sich die Städte- und Gemeindetage mal wieder über die schlechte Finanzausstattung der Kommunen seitens der Landesregierung auslassen wollen. Die richtige Adresse wäre hier der Bund, und die Grün-Schwarze Landesregierung trägt dem mit der Weitergabe des Löwenanteils der Mittel Rechnung.