Viele die so stolz sind auf das technisch Machbare, die Errungenschaften von Technik und Kultur und dessen, was sie moderne Zivilisation nennen, baden sich im Schein ihrer Erfolge.
Das Zauberwort dieses Aberglaubens an immer währenden Fortschritt und ewig steigender ökonomischer Gewinne ist: Wachstum.
Dieser Irrglaube wurde schon in den 1960er Jahren vom Club of Rome bezweifelt, der Status unserer einen Welt widerlegt ihn. Man muß nur die Augen aufmachen und die Ohren.
Dann müßte man noch sein Gehirn einschalten.
Das passiert in unser vor medialer Überforderung, digitaler Verdummung und absichtsgeleitender Falschinformation strotzenden modernen Gesellschaft immer weniger oder gar nicht mehr.
So konnte sich unser Leben, unsere auf Ausbeutung von Menschen und Ressourcen gegründetet Daseinsform schleichend zu einem großen Intelligenztest entwickeln.
Ändert die Umstände oder geht durch die Folgen eures Handelns unter.
Heute eher nicht-Handelns.
Ein leider tragisches Beispiel dafür ist das Renaturierungsgesetz der EU als Teil des Green New Deal. Ein starkes Gesetz und seine zügige Umsetzung sind überlebensnotwendig.
Doch statt dessen lese man diese beiden Artikel.
www.stiftung-meeresschutz.org/presse/eu-renaturierungsgesetz/
taz.de/Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203/
Was das mit der Gemeinde Heddesheim zu tun hat?
„Bleibt die Erkenntnis: Die EU fällt anscheinend als bisher eher verlässlicher politischer Verbündeter für eine sozial-ökologische Transformation aus. Schon jetzt können sich vernünftige, progressive Kräfte gegen Rechtsextreme und Konservative, die mit ihnen gemeinsame Sache machen, nur noch mit Mühe durchsetzen. Sollten sich die Kräfteverhältnisse im nächsten Jahr weiter verschieben, wird vom Green Deal nicht mehr viel übrig bleiben.
Dann bleibt die Konzentration aufs Kommunale.
Vor Ort wird Verkehrspolitik gemacht, werden Bebauungspläne aufgestellt, fragen Schulen oder Ämter mit ihren Kantinen als Großverbraucher Lebensmittel nach.
Dort lässt sich konkret Natur schützen und Landnutzung verändern. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hatte das nur zum Ziel. Was es dazu anbietet, ist zu wenig und es kommt zu spät.“
Zu wenig zu spät ist das Motto unserer Zeit.
Die Initiative “Ländle leben lassen” ist ein Zusammenschluss aus 16 Organisationen, die es sich zum Ziel gemacht haben,
mit einem Volksantrag verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen in Baden-Württemberg gesetzlich zu verankern
und ein Bewusstsein für das Problem “Flächenfraß” in der breiten Öffentlichkeit zu schaffen.
Schaut euch selbst um und unterstützt die Initiative!
https://www.laendle-leben-lassen.de
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie haben vielleicht in den letzten Tagen in der Presse und den Radionachrichten erfahren, daß Ladenburg der Initiative
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten ist.
Bereits Mitglieder sind Hirschberg, Heidelberg, Mannheim und Viernheim.
Die Grünen Heddesheim haben in der letzten Gemeinderatssitzung angeregt, dass auch Heddesheim beitritt.
Worum geht es ?
Dazu die Initiative:
„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben.
Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen.
ABER:
Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“
https://www.lebenswerte-staedte.de
https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten
https://www.umweltbundesamt.de/initiative-fuer-stadtvertraegliche
In der Initiative engagieren sich bereits 608 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits.
Mit einem Beitritt Heddesheims ist das Straßenverkehrsgesetz, das nur den Vorrang des Autoverkehres kennt, noch nicht geändert. Aber der Druck auf den Gesetzgeber wächst.
Wir Grüne halten die Reduktion der Geschwindigkeiten auf den Landes- und Kreisstraßen im Ort für notwendig, um möglichst viele Anregungen aus dem noch laufenden Verfahren zum Mobilitätskonzept umsetzen zu können.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Damit unsere schöne Gemeinde noch lebenswerter wird und jedem Verkehrsteilnehmer - insbesondere Fußgänger und Radfahrern -
mehr Rechung getragen wird, hat die Gemeinde ein Mobilitätskonzept angestoßen.
Hierbei geht es um jede einzelne Meinung!
Deswegen: Macht unbedingt mit!
Nähere Infos:
Auf der Seite ist auch die Adresse zur Karte enthalten, in der Verkehrsprobleme bzw. neuralgische Punkte in Heddesheim konkret aufgeführt werden können:
https://www.koehler-leutwein.com/heddesheim
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat hier die Möglichkeit, seine Meinung und Anregung mitzuteilen, damit man am Ende eine gesunde und abgestimmte
Lösung erarbeiten und umsetzen kann!
Ein turbulentes und nicht immer erfreuliches Jahr 2022 nähert sich nun langsam aber sicher seinem Ende.
Corona hat seinen Schrecken zum größten Teil verloren und wir leben wieder ein einigermaßen "normales" Leben.
Das Jahr hat allerdings mit dem barbarischen russischen Überfall auf die Ukraine begonnen.
Ein Schock für uns alle - nicht nur aufgrund der Tatsache, dass es seit Jahrzehnten wieder einen blutigen Krieg auf europäischem Boden gibt, sondern auch,
weil dadurch Menschen vertrieben werden und sinnlos getötet wird.
Ein weiterer Punkt, der uns alle betroffen hat und weiterhin betrifft, ist die dadurch resultierende Energiekrise.
Alle Rohstoffe haben sich durch diesen Konflikt im Preis erhöht, die Benzin - und Heizkosten sind gestiegen und dadurch, wie auch durch andere
Gegebenheiten, folgte eine Inflation, an der viele von uns zu knabbern haben.
Schmerzlich wurde uns die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bewusst und auch die Tatsache, dass zum Beispiel Arzneimittel teilweise nicht mehr verfügbar sind,
zeigt uns, dass sich unser Land in den letzten Jahrzehnten in eine falsche Richtung bewegt hat und in Politik und Wirtschaft viele falsche Entscheidungen getroffen wurden.
Unsere Bundesregierung mit grüner Beteiligung wurde durch all diese Gegebenheiten "auf dem linken Fuß" erwischt und leider konnten aufgrund der aktuellen Geschehnisse
viele geplante Änderungen und Verbesserungen nicht wie beabsichtigt umgesetzt werden.
Was hatte die Regierung für Pläne und wie sehr muss sie jetzt unter den Fehlern der Vergangenheit leiden und jeden Tag Krisenmanagement betreiben!
Leider sieht man nicht nur dadurch eine vielschichtige negative Entwicklung in Deutschland und auch in unserer Gesellschaft, die keinem von uns gefallen kann...
Hoffen wir auf ein hoffnungsvolleres, friedvolleres und toleranteres Jahr 2023!
Der OV hatte am Montag nach mehreren Corona-Absagen in der Vergangenheit seine Jahreshauptversammlung.
Im Laufe eines interessanten, kurzweiligen und harmonischen Abends wurde der gesamte Vorstand nach seinen
Rechenschaftsberichten entlastet und komplett neu gewählt.
1. Sprecher: Christian Moles
2. Sprecher: Markus Lorenz
Kassiererin: Anne Kettner
Beisitzer: Jens Römer & Christoph Schäfer
Kassenprüfer: Klaus Schuhmann & Hans Weber
Wir freuen uns, mit Anne, Markus und Jens neue Gesichter im Vorstand zu haben und bedanken uns
an dieser Stelle für die langjährige Arbeit von Uli Kettner und Rainer Edinger!
Gemeinsam werden wir als gesamter OV weiterhin für unsere grünen Ziele in Heddesheim arbeiten!
Und für alle Wähler*innen, die sich den Kandidaten Jens Römer noch einmal bei der
Kandidatenvorstellung in der Nordbadenhalle anschauen möchten:
Nicht nur der Klimawandel wird verschlafen, auch bei der schleichenden Brunnenvergiftung
wird nur zugesehen.
Unser Wasser ist in einem erbärmlichen Zustand!
Ohne die Hilfe aus Ladenburg können wir kein Trinkwasser unter den Grenzwert von 50mg
Nitrat pro Liter anbieten.
Die Probleme wachsen, und wir sehen zu.
Wieso glauben wir bei allen Problemen, wir hätten unendlich viel Zeit?
https://www.about-drinks.com/studie-wasservorkommen-in-deutschland-teils-in-katastrophalem-zustand/
Am späten Montag Abend mussten wir leider erfahren, dass unser langjähriger grüne Weggefährte aus Weinheim Uli Sckerl nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben ist.
Uli war Gründungsmitglied in Weinheim und seit 2006 Mitglied des Landtages Baden-Württemberg, wo er unseren Wahlkreis, den er 2016 und 2021 im Direktmandat gewann, umsichtig, kämpferisch, aber stets mit Sachverstand vertrat.
Auch im Kreisverband war Uli jederzeit umtriebig.
Wir als Ortsverband haben Uli als grünes Vorbild und hochkompetenten Ansprechpartner in allen Fragen rund um Politik kennen- und schätzen gelernt.
Uli hatte auch für uns als OV immer ein offenes Ohr und stand uns bei Fragen mit Rat und Tat zur Seite.
Wir danken ihm für alles, was er für unsere Partei geleistet hat und sind in Trauer mit seiner Ehefrau uns seinen beiden Kindern, denen wir in dieser schweren Zeit viel Kraft und alles Gute wünschen.
Wir werden Ulis Andenken stets in Ehren halten...
Der Ortsverband möchte heute mit einer Bitte auf dich zukommen:
Nicht, dass wir finanziell klamm wären, aber als relativ kleiner Ortsverband sind wir auch auf Spenden angewiesen!
Im Laufe eines Jahres kommen im Rahmen unserer vielfältigen Aktivitäten für ein grüneres Hedesheim
doch einige Kosten auf uns zu - kleine und größere Beträge...
Wir wissen, dass wir in Heddesheim viele Wähler*innen und Unterstützer*innen haben - allerdings nur 16 Mitglieder.
Aus diesem Grund würden wir uns freuen und es absolut zu schätzen wissen, wenn du uns mit deiner Spende unterstützen würdest!
JEDER EURO MACHT UNS GLÜCKLICH!
Wenn du uns unterstützen möchtest, richte deine Spende an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Neckar-Bergstraße
Betreff: Spende OV Heddesheim
Sparkasse Rhein Neckar Nord
DE30 6705 0505 0065 0032 36
MANSDE66XXX
Selbstverständlich erhältst du am Jahresende eine Spendenquittung für deine Steuererklärung!
Wir bedanken uns schon jetzt recht herzlich und versprechen dir, uns weiterhin für grüne Themen in Heddesheim einzusetzen!
Der Vorstand
Christian Moles
Mal ehrlich und Hand aufs Herz – wo solls denn hin gehen?
Ich meine mit der Spitze der Gemeinde, dem Bürgermeister...
Laut der Gemeindeordnung § 42, Rechtsstellung des Bürgermeisters ist der Bürgermeister:
(1) 1 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung.
2 Er vertritt die Gemeinde.
(2) 1 In Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern ist der Bürgermeister Ehrenbeamter
auf Zeit; in Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern kann durch die Hauptsatzung bestimmt
werden, dass er hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist.
2 In den übrigen Gemeinden ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit.
Nach § 43 Stellung im Gemeinderat
(1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und
vollzieht die Beschlüsse.
und nach § 44 Leitung der Gemeindeverwaltung
(1) 1 Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung.
2 Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der
Verwaltung verantwortlich, regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung und
grenzt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Geschäftskreise der Beigeordneten ab.
(2) 1 Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden
Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben.
2 Die dauernde Übertragung der Erledigung bestimmter Aufgaben auf den Bürgermeister ist
durch die Hauptsatzung zu regeln.
3 Der Gemeinderat kann die Erledigung von Angelegenheiten, die er nicht auf beschließende
Ausschüsse übertragen kann (§ 39 Abs. 2), auch nicht dem Bürgermeister übertragen.
(3) 1 Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; abweichend hiervon ist der Gemeinderat für den
Erlass von Satzungen und Rechtsverordnungen zuständig, soweit Vorschriften anderer
Gesetze nicht entgegenstehen.
2 Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die auf Grund
einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist.
3 Bei der Erledigung von Weisungsaufgaben, die auf Grund einer Anordnung der
zuständigen Behörde geheim zu halten sind, sowie in den Fällen des Satzes 2 hat der
Bürgermeister die für die Behörden des Landes geltenden Geheimhaltungsvorschriften zu
beachten.
(4) Der Bürgermeister ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der
Gemeindebediensteten.
Oder kurz, zusammen mit allen anderen Bestimmungen der Gemeindeordnung ist ein
baden-württembergischer Bürgermeister so was wie ein kleiner Kurfürst.
Wieso ist das so?
Die Verfassungsrechtler sagen, "Hauptorgan der Gemeinde" ist nach der Gemeindeordnung
von Baden-Württemberg der Gemeinderat als Volksvertretung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 GemO).
Nicht ohne Grund rangiert er in der Gemeindeordnung vor der Bürgermeisterin bzw. dem
Bürgermeister. Ihm kommen umfassende Zuständigkeiten zu, so dass das kommunale
Verfassungssystem hier als Ratsverfassung bezeichnet werden kann.
Sie sagen aber auch, diese Dominanz des Gemeinderates durch die Kompetenzverteilung
der Gemeindeordnung entspricht nicht der kommunalen Verfassungswirklichkeit. Vielmehr ist
die Stellung des Gemeindeoberhauptes in der Praxis so stark, dass es sinnvoll erscheint, im
Hinblick auf Baden-Württemberg eher von einer "Ratsverfassung mit Bürgermeistersuprematie" zu sprechen.
Suprematie: Das Übergeordnetsein über eine andere Macht o. Ä.; Vorrang.
Oder übersetzt: Es ist genau umgekehrt.
Aber wer in Heddesheim wüsste das nicht?!
Die starke Stellung des Gemeindeoberhaupts in Baden-Württemberg beruht darauf, dass es
in seinem Amt und seiner Person die drei zentralen Führungsfunktionen vereinigt:
- stimmberechtigte/r Vorsitzende/r des Gemeinderates und aller seiner Ausschüsse.
- Chefin bzw. Chef einer monokratisch strukturierten Verwaltung, die auf sie/ihn zugeschnitten ist
- Vertreterin bzw. Vertreter der Gemeinde nach außen, in rechtlichen und in repräsentativen Belangen.
Als einziges Mitglied des Gemeinderates ist das Gemeindeoberhaupt in allen drei Phasen
des kommunalen Entscheidungsprozesses entscheiden präsent:
Erstens in der Phase der Entscheidungsvorbereitung,
zweitens in der Phase der Beratung und rechtsgültigen Entscheidung im Gemeinderat sowie
drittens in der Phase der Entscheidungsausführung.
Das Gemeindeoberhaupt hat als Chefin bzw. Chef der Verwaltung gegenüber den
Mitgliedern des Gemeinderates zweierlei voraus.
Erstens ist es hauptamtlich für die Kommunalpolitik zuständig.
Sie bzw. er steht also als "Profi" den "Feierabendpolitikern" des Gemeinderates gegenüber.
Zweitens verfügt sie/er über einen Apparat von "Profis", die zuarbeiten oder entsprechend
den Anweisungen in ihrem/seinem Namen handeln, kurz „die Verwaltung“.
So kommt es zur Übermacht des Gemeindeoberhaupts und der ihm unterstehenden
Amtsleitungen, diese Macht verdichtet sich für den Gemeinderat zur "Macht der Verwaltung",
der gegenüber sich das einzelne Gemeinderatsmitglied gelegentlich ziemlich hilflos
vorkommen kann.
Noch dazu ist die Gemeindeverfassung von Baden-Württemberg von dem Wunsch nach
Harmonie geprägt:
Rat und Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister sollen einträglich zusammenarbeiten, parteipolitisch
motivierte Auseinandersetzungen sind eher verpönt.
Das Gemeindeoberhaupt soll führen, den Gemeinderat aber immer mit ins Boot nehmen, auch
damit die Bodenhaftung gewährleistet bleibt. Geführt werden schließt aber selbstständiges
Denken nicht aus. Oder anders, ein Gemeinderat ist nicht nur zum Rudern da!
Auch wenn die Gemeindeordnung von einem ausgewogenen Verhältnis von Rat und
Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister ausgeht, sitzen das Gemeindeoberhaupt und "seine"
Verwaltung trotzdem am längeren Hebel.
Das Dasein als "Feierabendpolitiker" beeinträchtigt nicht nur die Arbeitskapazität der
Gemeinderatsmitglieder. Auch ihre Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung wird dadurch
eingeschränkt.
Der Trumpf in der Hand der Gemeinderäte wäre ihre beherrschende Position in der Phase
der rechtsgültigen Entscheidung innerhalb des kommunalen Entscheidungsprozesses – die
Abstimmungen im Gemeinderat. Denn auch ein starkes Gemeindeoberhaupt braucht
Mehrheiten im Rat.
Aber wie laufen denn die Abstimmungen im Gemeinderat? Eben!
In einem nach diesen Theorien funktionierenden Gemeinderat hätten die BürgerInnen Einfluss.
Sprechen sie mit den Ratsmitgliedern wären sie eine wichtige Informationsquelle für
den Rat und das Gemeindeoberhaupt. Würde ihnen auch noch zu gehört, könnten ihre
Hinweise auf Interessen und Stimmungen in der Bevölkerung Einfluss auf das Wohl der
Gemeinde nehmen.
In der Theorie.
Wir wissen und erleben: Die Praxis sieht ganz anders aus!
Wollen wir Wähler, wir Bürgerinnen und Bürger wirklich an die Spitze dieses
demokratiefeindlichen Machtapparates jemanden setzen der in diesem Apparat groß
geworden ist? Zu seinem Vorteil und unserer aller Nachteil? Brauchen wir noch ein
fragwürdiges, rein privates Baugebiet für einen Bürgermeister und seine Familie?
Jemand der nichts anderes gelernt hat aber die Macht hat und die Tricks kennt? Wie war das
mit den Kälbern und dem selbstgewählten Metzger?
Soll wirklich ein Stadtoberamtsrat mit 30 Jahren Verwaltungstrott auf dem Buckel oder ein
Diplom-Verwaltungswirt (FH) mit 33 Jahren eingeschliffener Verwaltungserfahrung in der
Arbeitsverwaltung an die Spitze eines im Wesen demokratieunfreundlichen Apparates?
Denkt dran, eine Amtszeit dauert 8 Jahre, 8 lange Jahre und ist die Stimme mal vergeben ist
sie für diese lange Zeit weg. Wie wir gesehen haben, ist Kontrolle eher schwierig, wenn nicht
unmöglich.
Da fahren wir mit einem Elektrotechnikmeister und Projektmanager oder einem
selbstständigen IT-Projektmanager doch bestimmt wesentlich besser, oder ?
Immerhin haben die mal was anderes als verwalten gelernt.
Wenn sie jetzt noch naturwissenschaftlich geschult wären und ein Problembewusstsein für
die wahren Herausforderungen und Ahnung davon hätten was die notwendig werdenden
Anpassungen alleine beim Klimawandel bedeuten – ja dann....
Die Zukunft hält für einen Bürgermeister heute neben der Verwaltungsroutine, die jeder nach
einem Jahr drauf hat, eher naturwissenschaftlich, technische Probleme bereit die mit
Verwaltungsdenken, Verwaltungshandeln und Verwaltungsvorschriften nicht zu lösen sind.
Klimawandel, neue Mobilität, erneuerbare Energien, Daseinsvorsorge .... die Zukunft hält
Herausforderungen die technisches Verständnis erfordern.
Ein fehlendes naturwissenschaftliches Verständnis für die Zusammenhänge an
entscheidender Stelle hat bisher die Erkenntnis verhindert, dass es nichts wichtigeres gibt
als die Überlebensfrage des Klimawandels. Daher ist Heddesheim in keinster Weise
vorbereitet.
Fragen Sie mal nach dem Hochwasserschutz bei Starkregen....
Wir müssen nicht weiter verwaltet werden, wir brauchen jemand der weiß, was wichtig ist,
was das Überleben sichert.
Es gibt kein lebenswertes Heddesheim im Klimawandel.
Wir brauchen einen Anpacker, Teamplayer, eine Person, die Worten Taten folgen lässt und
im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Rathauses zum Wohl der Gemeinde denkt und handelt. Für den Beteiligungsprozesse
bereits seit Jahren gelebte Wirklichkeit sind. Der komplexe Zusammenhänge mit
naturwissenschaftlichen Sachverstand betrachtet und sich respektvoll gegenüber seinen
Mitmenschen und der Umwelt verhält.
Der in einem Neuen Miteinander nach vorne denkt und Heddesheim gemeinsam mit uns allen in die Zukunft führt.
Unter Verwendung von Textauszügen aus: Hans-Georg Wehling: Kommunalpolitik in Baden-
Württemberg, in: Siegfried Frech/Reinhold Weber/Hand-Georg Wehlich/Paul Witt (Hg.):
Handbuch Kommunalpolitik, Stuttgart 2019, S. 9-32, hier S. 13-25
Ist es nicht erstaunlich wie lange sich eine über 50 Jahre alte Schnapsidee halten kann und
politisches Denken dominiert und Alternativen verhindert?
Die Ursprungsidee hatte was von Größenwahn, einen Ring um den Ort zum legen und
innerhalb des Ringes Heddesheim zur Stadt von 35.000 Einwohnern ausbauen....
Trunken von was auch immer wurde diese Idee von den damals Verantwortlichen in Angriff
genommen und der Geist des Berauschenden treibt bis heute sein Unwesen.
Liegt vielleicht daran, daß er immer wieder bei Wahlen von irgendwem beschworen und aus der
Versenkung geholt wird.
Ehrlich gesagt, war ich in den 1970ern einfach noch zu jung um mich mit Politik zu beschäftigen.
In den 1980ern nicht mehr und so lange hängt diese Mohrrübe schon vor dem Maul des
Esels, der endlich ruhigeren Verkehr haben will. Aber grade weil er die Rübe haben will, hat
sich nicht das Meiste getan.
Nüchtern betrachtet jedenfalls sieht die Sache völlig anders aus, als sie immer wieder
dargestellt wird:
Natürlich ist immer die Situtation in der man selber steckt, die schlimmste.
Daher ist ein Blick über die Kirchturmspitze hinaus hilfreich.
Zur Entlastung der Ortsdurchfahrten von Seckenheim und Ilvesheim wird eine neue Straße
samt neuer Brücke über den Neckar gebaut. Von 24.000 Fahrzeugen täglich werden laut der
Gutachten zum Neubau ca. 12.000 nun über Ladenburg geleitet, nur noch ca. 12.000
werden sich täglich durch Seckenheim und Ilvesheim quälen.
Das dürfte die Anwohner freuen...
Noch nicht ganz klar ist, wieviele neue Fahrzeuge täglich durch die Umverlagerung und die
neue Straße hinzukommen werden, die bisher noch anderswo fahren.
Doch! Ein Ort weiß das schon – Neckarhausen!
Verkehr ist wie Wasser, gibt es einen neuen Weg so findet er ihn.
Die Verkehrswissenschaft nennt diesen Verkehrzuwachs durch den Bau neuer Straßen „Induzierten Verkehr“.
Das meistbefahrene Straßenstück Heddeseims liegt – nein nicht in der Ortsmitte.
Glücklicherweise auf der L631 zwischen Viernheim und der Einmündung der Ringstraße.
Hier sind laut letzter Zählung 2018 und dem aktuellsten Gutachten von 2018 10.300 Fahrzeuge täglich unterwegs.
In beiden Richtungen zusammen.
Auf der Ringstraße sind es täglich „nur“ 5.900 und auf dem Stück Viernheimer Straße, das in
die Ortsmitte führt, sind täglich 7.000 Fahrzeuge unterwegs.
In beide Richtungen zusammen jeweils.
Ja wie das denn?
Ab der Einmündung der Ringstraße an der L631 dürfen nur LKW von höchstens 12 Meter Länge gradeaus in den Ort fahren.
Alles was länger ist, muß/sollte auf die Ringstraße zum Gewerbegebiet fahren.
Nicht alle tun das aber!
Wer als LKW Fahrer einmal versucht hat, an der Kreuzung Viernheimer – Wasserbett Straße seinen 40 Tonner
um die Ecke zu bringen, hat seine Lektion gelernt!
Diese Aufspaltung des Verkehres ist interessant, als dies auch an der Muckensturmer Straße der Fall ist,
wo längere LKW ebenfalls nicht in Richtung Ortsmitte ab der Kreuzung mit der Ringstraße fahren dürfen.
Auf der Muckensturmer Straße sind täglich bis zur Kreuzung Ringstraße 4.700 Fahrzeuge unterwegs.
4.000 Fahrzeuge - vor allem PKW und leichte Transporter - fahren auf der Muckensturmer Straße in Richtung Ortsmitte.
Das bedeutet ca. 700 LKW bleiben in beiden Richtungen auf der Ringstraße.
Kurz: Laut der letzten Zählung von 2018 und dem Gutachten von Koehler & Leutwein vom
September 2018 und der darin enthaltenen Verkehrsanalyse 2018, „Verkehrsverteilung
Werktäglicher Gesamtverkehr [Kfz/24h] für das Ortsgebiet“ haben wir im Ortskern keine
Straße, auf der täglich mehr als 8.000 Fahrzeuge fahren.
Diese Angaben gelten immer für beide Fahrtrichtungen zusammen.
8.000 ist eine Hausnummer, ich will das nicht kleinreden oder verharmlosen.
Der am meisten belastete Abschnitt im Ort ist die Schaafeckstraße zwischen den beiden
Kreuzungen mit 4.000 Fahrzeugen aus dem Ort heraus in die Ladenburger Straße und 3.900
in den Ort hinein.
Also zusammen 7.900 täglich.
Da hier die Häuser eng stehen war das auch der lauteste Abschnitt bei der freiwilligen Lärmaktionsplanung der Gemeinde.
Natürlich sind 7.900 Fahrzeuge auch eine Hausnummer, aber kein Vergleich mit Ilvesheim
und den 24.000 Fahrzeugen täglich.
Oder den 22.000 Fahrzeugen auf die sich Neckarhausen freuen darf, wenn Ilvesheim und Seckenheim ihre Entlastung nach dem Bau
einer komplett neuen Straße haben werden.
Die Musik der LKW spielt auf der L541 Großsachsener Straße und der K4135 Leutershausener Straße mit der Verlängerung Werderstraße
und leider auch auf der Blumenstraße als Verbindung dazwischen.
Würde man die Durchfahrt für LKW über 12 Meter auch auf der L541 Großsachsener Straße ab Einmündug Ringstraße
in Richtung Heddesheim sperren, wären praktisch keine LKW mehr im Ortskern unterwegs.
Das wäre jedenfalls billiger als die Ringstraße weiterzubauen. Viel billiger!
So einfach ist es aber nicht. Man könnte rechtlich gesehen den LKW Verkehr aus dem
Ortskern verbannen, wenn man ihm eine alternative Verkehrsführung anbieten könnte.
Das würde die Ringstraße leisten, sollte sie weitergebaut oder der Ring je geschlossen werden.
Mehr aber leistet sie nicht.
Das kann sie icht und daher wird sie nie die eine große Verkehrsentlastung sein, die immer versprochen wird.
Den großen 40 Tonner LKW könnte man die Umfahrung des Ortes vorschreiben, nicht aber den PKW.
Denen wird es immer frei stehen, den kürzesten Weg zu wählen.
Wir reden also vom Weiterbau einer Straße für geschätzt 11 Millionen € für die nächsten
zwei Abschnitte.
Wieviele LKW sind im Ortskern unterwegs?
Dazu haben Koehler & Leutwein: „Schwerverkehrsbelastungen der Jahre 2009 und 2018“ gegenübergestellt.
Zitat:
„Hieraus ergibt sich, dass auf der K 4236 (Ringstraße) die Schwerverkehrsbelastung
um ca. 60 Fahrzeuge zugenommen hat. Dies entspricht einer prozentualen Zunahme von ca.
20 %. Östlich der Muckensturmer Straße liegen die Verkehrszuwächse bei ca. 80 Sfz/24h,
wobei auch hier der prozentuale Zuwachs wiederum bei ca. 20 % liegt.
Demgegenüber kann jedoch festgestellt werden, dass insbesondere die Innerortsstraßen
von Heddesheim, Viernheimer Straße südlich der Ringstraße sowie die Muckensturmer Straße,
geringere Schwerverkehrsbelastungen aufweisen, als im Jahr 2009.
Die Verkehrsabnahmen belaufen sich hier auf ca. 27 bis ca. 44 %.
Insgesamt muss darauf hingewiesen werden, dass in den Schwerverkehrsbelastungen > 3,5 t auch Busse im Linienverkehr enthalten sind.
Es ist zu vermuten, dass verkehrliche Anpassungen in Heddesheim, wie beispielsweise die
Maßnahmen aus der Lärmaktionsplanung wohl zu einer Umverteilung der
Schwerverkehrsfahrzeuge bzw. zu einem gewissen Verdrängungseffekt im Bereich der
bebauten Ortslage geführt haben.
Dieser spiegelt sich in den Verkehrsabnahmen im Bereich der bebauten Ortslage und gleichzeitigen Zunahmen
auf der Umgehungsstraße K 4236 (Ringstraße) wider.“
Zitat Ende.
Was haben wir gemacht? Ein paar Schilder aufgestellt, die – zugegeben weil es der Kreis so
wollte – auf der Werderstraße etwas groß ausgefallen sind. Dafür sollte sie aber niemand
übersehehn können.
Ich habe von verschiedenen, anscheinend ewig gestrigen Protagonisten dieses erneuten
untauglichen Vorstosses zum Bau einer wenig sinvollen Umgehungsstraße öfter den
Halbbsatz gelesen „Wer die örtlichen Verhältnisse kennt...“.
Wie es aussieht kennen sie die örtlichen Verhältnisse nicht, bzw. wohnen im Ort und wissen dennoch nicht, was los ist.
Über diesen offensichtlichen Versuch mit dem an sich abgehandelten Thema „Ringstaße“
Bürgermeisterwahlkampf zu machen, habe ich gleich nur den Kopf geschüttelt.
Der Herr Abgeordnete scheint sich in anderen Sphären zu bewegen und die Kollegin Felden aus dem
Kreistag ist wohl in Leimen auch zu weit weg, um die Verhältnisse vor Ort wirklich zu kennen.
Natürlich ist es immer noch kein Spaß in der Werderstraße oder der Blumenstraße zu
wohnen. Aber schon die wenigen Maßnahmen aus der Lärmaktionsplanung – Tempo 30 auf
belasteten Straßenabschnitten - oder die auf Grüne Initiative eingerichteten 30er Zonen vor
den Kindergärten, Schulen und dem Haus am Seeweg zeigen bereits eine signifikante
Wirkung.
Und ja, es ist keine wirklich gute Idee die Ringstraße durch immer mehr Bebauung zur
Ortsrandstraße zu machen. Das schafft vielfältige neue Probleme.
Mit den Straßenneubauten in Ladenburg werden in Heddsheim mehr Autos erwartet...
...wir erinnern uns, Verkehr ist wie Wasser und wenn es eine neue Brücke über den Neckar geben
wird, werden hier auch Fahrzeuge in Richtung Heddesheim fahren.
Gleichzeitig bieten sich durch die neue Brücke aber auch Chancen.
Chancen auf eine Lenkung von heute durch Heddesheim fließender Verkehre auf bestehende übergeordnete
Straßen und auch von Heddesheim weg über die L597 zu dieser neuen Brücke.
Schon heute müßten LKW nicht die A5 an der Ausfahrt Hirschberg - Heddesheim verlassen
um durch den Ort nach Ladenburg oder Mannheim zu fahren.
Sie tun das, weil sie ein paar Kilometer Maut sparen anstatt in Schriesheim - Ladenburg abzufahren und gleich auf der
L597 zu landen.
Mit der Zufahrt zur neuen Neckarquerung die künftig eben auf dieser L597 beginnt, werden
sich die Verkehrsströme verändern. Greift man darüber hinaus auch noch lenkend ein, so
kann man Heddesheim entlasten.
Das ist Sache der Landesregierung.
Wenn man aber über 50 Jahre trotzig an einer Straße festhält, die die Erwartungen nie
erfüllen können wird, verstellt man sich den Blick auf andere Lösungen und kommt einfach nicht weiter.
Sinvolle Maßnahmen unterbleiben.
Schön wäre es, wenn gar kein Durchgangs-LKW mehr durch den Ort fahren würde. Da sind wir uns einig.
Aber dafür ist nicht unbedingt und zwingend der milionenteuere Weiterbau der Ringstraße notwendig.
Ein paar Schilder täten es auch - wenn es die Gesetzeslage zuließe oder der politische Wille dazu da wäre.
Anstatt 50 Jahre gewartet zu haben und bis 2035 mindestens weiter zu warten, ginge es
schneller, billiger und wahrscheinlich effizienter etwas zu ändern wenn man die Ringstraße
nur loslassen könnte...
So so: Da hat also die SPD einen Coup in Sachen Bürgermeisterwahl gelandet?!
Zumindest laut dem Mannheimer Morgen...
Weil sie sich seit 40 Jahren das erste mal überhaupt wieder an einer Bürgermeisterwahl beteiligt und einen eigenen Kandidaten aufstellt?
Das ist wahrlich ein Coup. 40 Jahre lang zugesehen, keine eigenen Vorstellungen für die Spitze der Gemeinde entwickelt und nichts ändern gewollt -
das ist für Manche unter uns fast ihr ganzes Leben.
40 Jahre konnte man keinen Kandidaten der SPD wählen, weil es keinen gab.
Was will uns das sagen? Machen wir uns dazu überhaupt Gedanken oder nehmen wir es wie so vieles in Heddesheim so einfach hin?
Und das erste Mal in 30 Jahren heißt der von den Grünen unterstützte Kandidat nicht Günther Heinisch...auch für manche fast ihr ganzes bisheriges Leben.
Und sogar die FDP stellt einen Kandidaten.
Ist das vielleicht eine Premiere oder ist das auch schon mindestens 40 Jahre her?
Alles...nein nicht Alt-Bürgermeister Alles, alles nur, weil die Planstelle frei geworden ist, es keinen Amtsinhaber gibt, gegen den man antreten müsste.
Gegen amtierende Heddesheimer Bürgermeister anzutreten haben sich nur Zwei im Laufe der letzten 40 Jahre getraut.
Öfter mal die Grünen und Michael Kessler bei seiner ersten Wahl zum Bürgermeister.
Die Grünen drei mal, die anderen Parteien vor Ort Null mal. In Worten: NULL!
Die CDU ist fast entschuldigt - sie war verwaltungstechnisch und als Mehrheitsbeschaffer immer bestens bedient und da herrschte
immer große Einigkeit bis zum Durchwinken.
Und wir BürgerInnen waren überwiegend auch bedient.
Viele von uns auf jeden Fall, aber wohl nicht genug, um durch ihr Wahlverhalten etwas zu ändern.
Die Chancen waren dazu da.
Nun wird es sich ändern im nächsten Jahr.
Die CDU hatte dabei ein Luxusproblem:
Einer wollte schon früh, darf aber wohl nicht, ein Anderer kam von Ferne, äh Woinem und wollte
und einer kam aus dem Off und darf nun.
Warum er und nicht der CDU Fraktionsvorsitzende der sich als erster erklärt hatte?
Weil er sich als erster positioniert hatte oder weil er das Klischee vom „Verwaltungsfachmann“ nicht erfüllt?
Verwaltungsfachmann - für mich ein K.O. Kriterium!
Wir brauchen keinen Verwalter an der Spitze sondern einen Gestalter. Sonst ändert sich nichts.
Der Mannheimer Morgen, der sich wohl in der Rolle des Königsmachers gefällt, will den CDU-nominierten Bewerber
zum Schwergewicht hochstilisieren.
Was ist damit gemeint gewesen? Der Body-Builder oder die jahrelange Verwaltungstätigkeit?
Die Eingefahrenheit in jahrelanger Verwaltungstätigkeit schränkt jedenfalls den Blickwinkel, den Horizont und die Vorstellungskraft ein.
Sollte es ein Wortspiel sein, das den Sport mit dem Beruf verbindet obwohl es keinen Zusammenhang gibt?
Wenn das etwas mit der hochgeschriebenen Verwaltungserfahrung zu tun hat, dann doch nur, wenn man das Märchen
von der notwendigen Verwaltungserfahrung als Bürgermeister glaubt.
Eines ist sicher: Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsdenken wird uns nicht aus der Krise helfen.
Aus den Krisen vielmehr, denn wir haben nicht nur eine.
Sieht man sich den Status des Ortes an, so wird man erkennen dass Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsdenken sowie Verwaltungserfahrung nicht weiter bringen.
Man kann eine Ahnung bekommen, wie das Verwaltungsdenken den notwendigen Wandel und die Anpassung an die Veränderungen gebremst haben.
Es entspricht der Verwaltungserfahrung, Mitten im Feld zuzubetonieren, weil mehr Einwohner mehr Geldzuweisungen - man spricht
gerne von Kopfprämie - bedeuten.
Die Versiegelung von 16ha gutem Ackerboden hilft nur leider weder gegen den Klimawandel noch hält sie das Artenaussterben auf.
Ganz im Gegenteil!
Solche Verwaltungserfahrungen brauchen wir sicher nicht. Sie bringen uns niergendwo hin und nicht entscheidend weiter.
Wir brauchen einen Anpacker, Teamplayer, eine Person, die Worten Taten folgen lässt und im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern
und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses zum Wohl der Gemeinde denkt und handelt.
Für den Beteiligungsprozesse bereits seit Jahren gelebte Wirklichkeit sind.
Der komplexe Zusammenhänge auf einem naturwissenschaftlichem Hintergrund mit naturwissenschaftlichen Sachverstand betrachtet
und sich respektvoll gegenüber seinen Mitmenschen und der Umwelt verhält.
Der die komplexen Zusammenhänge von Biologie, Ökologie, Ackerchemie, Artensterben, Klimawandel und unserem Überleben begreift
und an der Spitze der Gemeinde die richtigen Schlüsse daraus zieht und die Weichen richtig stellt.
Der in einem Neuen Miteinander nach Gvorne denkt und Heddesheim gemeinsam mit uns allen in die Zukunft führt.
Gedanken von Günther Heinisch...
Das Märchen vom Fachmann für`s Rathaus ist ein in anderen Bundesländern eher unbekanntes Märchen, denn die Auffassung, eine
Bürgermeisterin oder Bürgermeister müsse Verwaltungserfahrung haben, ist ein am ehesten in Baden-Württemberg verbreiteter Fetisch.
Daran ist die baden-württembergische Presselandschaft nicht ganz unschuldig, denn das scheint das wesentlichste Kriterium bei der
Berichterstattung über Bewerber zu sein.
Anders als in anderen Bundesländern steht und stand im baden-württembergischen Wahlgesetz nie etwas darüber, dass Verwaltung
eine Voraussetzung für die Wahl zum Bürgermeister ist.
„In den 1990er hat Niedersachsen zwei wesentliche Änderungen der Gemeindeordnung umgesetzt:
1. Abschaffung der sogenannten zweigleisigen kommunalen Verwaltungsführung mit einem
ehrenamtlichen Bürgermeister und einem hauptamtlichen Stadt- oder Gemeindedirektor.
2. eine durch staatliche Prüfung erworbene und nachgewiesene fachliche Befähigung ist nicht
mehr Voraussetzung für die Wählbarkeit zum Bürgermeister.
Damit sollte dem Bürgermeister eine starke politische Stellung gegeben werden und dieses Amt gerade auch für Interessenten
mit Lebens- und Berufserfahrung und Erfolgen aus anderen beruflichen Bereichen zugänglich gemacht werden.
Auch Bewerbern ohne kommunale Verwaltungserfahrung wurde und wird vom Gesetzgeber zugetraut, die Führung einer Gemeinde
zu übernehmen und zu verantworten.
Zahlreiche Gemeinden und Städte konnten gerade durch Bürgermeister mit Erfahrungen aus anderen als kommunalen Tätigkeiten
den Umstieg von einer traditionell stark althergebrachten, obrigkeitlich ausgerichteten Verwaltungsstruktur zu einer
modernen, kundenorientierten Dienstleistungsverwaltung bewerkstelligen und zusätzlich auch noch kostensparende Nebenwirkungen erreichen.
Die Auffassung, Bewerber mit kommunaler Verwaltungspraxis seien die besseren Bürgermeister, ist grundlegend falsch.
Diese Ansicht muss von vielen Bürgermeistern, die inzwischen ohne kommunale Verwaltungskompetenz in dieses Amt gewählt worden sind
und erfolgreiche Arbeit leisten oder geleistet haben, als beleidigend empfunden werden.
Mit der Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts hat der Gesetzgeber anerkannt, dass auch die kommunale Verwaltung
unternehmerische Erfahrungen, Kreativität und planerischen Weitblick in ihrer Führungsebene gut gebrauchen kann.
Und ganz grundsätzlich gilt:
Von außerhalb stammender ‚frischer Wind‘ hat noch keinem Rathaus geschadet.“
Eindeutig ist das Bürgermeisteramt mehr als Verwaltung.
Heute mehr denn je sind Maßnahmen und Lösungen außerhalb des Korsetts von Verwaltungsvorschriften und Verwaltungshandeln
gefragt. Ein freieres Denken als der Käfig einer prägenden Verwaltungsausbildung, „thinking outside of the box“ ist notwendig,
um auf die drängenden Probleme phantasievoll, angemessen und vorausschauend zu lösen.
Und seien wir mal ehrlich: Verwaltet worden sind wir hier in den letzten 40 Jahren doch mehr als genug.
In Baden-Württemberg wird es über die gestrigen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz hinaus ab Samstag in einigen Bereichen zu
schärferen Corona-Regelungen kommen.
Darauf weist der Landtagabgeordnete Uli Sckerl vorab hin.
„Die meisten Regeln sind bereits verabschiedet. Sie werden mit den z.T. deutlich höheren Inzidenzwerten im Land gegenüber anderen
Regionen Deutschlands und der dramatischen Belastung der Intensivstationen in den Kliniken begründet“.
Für Regelungen, wie Menschen mit der „Booster-Impfung“ von 2 G plus-Maßnahmen auszunehmen, gebe es z.B. gegenüber Rheinland-
Pfalz, das dieses vorsehe, wegen der deutlich höheren Infektionswerte hier im Land keine Möglichkeit.
„Die Virologen und andere Wissenschaftler fordern von uns, alles auszureizen, was unterhalb eines allgemeinen Lockdowns für
alle möglich sei“. Nur so könne die 4. Welle noch gebrochen werden. „Wir wissen, dass die baden-württembergischen Regeln harte Zumutungen
enthalten, aber Spielräume gibt es nicht“, so Uli Sckerl.
Die neue Verordnung tritt am Samstag, 4. Dezember in Kraft.
So werden insbesondere Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen stärker eingeschränkt. In der Alarmstufe II sind höchstens
50 % der zugelassenen Kapazität zulässig und es gilt grundsätzlich eine Personenobergrenze von 750 Besucherinnen und Besuchern.
Damit finden im Fußball ab Samstag faktisch Geisterspiele statt.
“Das erwarten die allermeisten Menschen auch von uns“, so Uli Sckerl. „Wir haben sehr viele entsetzte Zuschriften nach dem Spiel Köln gegen
Gladbach vom letzten Wochenende erhalten“.
Für die Gastronomie gilt ab Samstag generell die 2GPlus-Regel. Das gilt auch für Hotelgastronomie.
Auch hier ist Uli Sckerl bewusst, dass dies einen harten Einschnitt darstellt. Dies diene dazu, gerade in Bereichen mehr Sicherheit zu schaffen, wo in
der Advents- und Weihnachtszeit viele zusätzliche Kontakte stattfinden.
Weitere Anpassungen:
Die strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte (1 Haushalt plus max. 1 weitere Person) bleiben bestehen. Gemäß MPK-Beschluss soll zudem eine
Teilnehmergrenze für private Feiern und Zusammenkünfte von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene)
im Außenbereich eingeführt werden.
Bevor eine solche in Baden-Württemberg eingeführt werden kann, muss der Bund jedoch noch die Voraussetzungen schaffen.
In Hotspot-Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 500 gelten weiter nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte.
Land wird weitere und neue Wirtschaftshilfen gewähren
Es sei klar, dass die Maßnahmen für zahlreiche Betriebe eine sehr große Härte bedeuten.
Deswegen müsse und werde es zur Verlängerung bisheriger und zur Schaffung neuer Wirtschaftshilfen kommen.
Die Folgen von Einschränkungen und Schließungen müssen wirkungsvoll abgefedert werden.
Baden-Württemberg wird für einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den Hilfen sorgen.
Hier der Link mit der aktuellen Übersicht der Maßnahmen:
Leider hat sich der Vorstand des OV gezwungen gesehen, aufgrund der aktuellen Corona-Lage die für Dienstag, 30. November 2021 geplante Jahreshauptversammlung im StAy abzusagen.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht und lange und rege diskutiert - sogar 2G+ überlegt - aber das Risiko war uns doch zu groß, dass sich eventuell doch jemand bei der Veranstaltung anstecken könnte.
Alle Eventualitäten kann man jedoch nicht berücksichtigen...
Parteipolitisch ist es möglich, die JHV zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, was wir - sobald es die Corona-Lage zulässt - auch baldmöglichst tun werden!
Bis zur nächsten JHV bleibt der aktuelle Vorstand im Amt:
1. Sprecher Christian Moles
2. Sprecher Uli Kettner
Kassierer Rainer Edinger
Kassenprüfer Hans Weber, Klaus Schuhmann
Beisitzer Christoph Schäfer
Aktuelle Corona-Lage
Nicht nur aufgrund der aktuellen Corona-Lage appelliert der OV an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich impfen bzw. jetzt auch boostern zu lassen!
Es kann nicht sein, dass wir wieder und immernoch in dieser misslichen Lage sind – und das vor allem auch, weil sich viele Mitmenschen nicht impfen lassen wollen.
Es ist hinreichend nachgewiesen, dass eine Corona-Infektion bei geimpften Personen deutlich leichter verläuft und meist keine Hospitalisierung nötig ist. Zudem werden geimpfte Personen um ein Vielfaches seltener infiziert.
Eine Angst vor irgendwelchen Neben- oder Langzeitwirkungen nach einer Impfung sind unbegründet und deren Anzahl marginal. Eine Infektion mit Corona ist um ein Vielfaches schlimmer als irgendeine Neben- oder Langzeitwirkung des Impfstoffes. Dies wurde in diversen Studien und Analysen ausreichend bewiesen!
Der Winter ist aufgrund der aktuellen Zahlen wohl gelaufen, d.h. die aktuelle Situation kann nicht mehr aufgehalten, sondern lediglich gemildert werden. Doch sollten wir – gerade hinsichtlich der weiteren Entwicklung – alles tun, um diese Lage endlich zu entschärfen und um wieder hoffnungsvoll und nicht bangen Blickes in die Zukunft schauen zu können.
Hier eine Übersicht der aktuellen Corona-Verordnung des Landes:
Zum Vergrößern bitte anklicken!
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat sich der bekannte Youtuber Rezo noch einmal mit einem Video zu Wort gemeldet und Korruption in der Politik scharf kritisiert. In dem gut 43 Minuten langen Video knöpft er sich unter anderem die von einzelnen Unionspolitikern angebahnten Geschäfte bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vor. Auch hohe Parteispenden von großen Unternehmen und Einflussnahmen von Lobbyisten auf Gesetze prangert Rezo an.
Der Mann mit dem markanten blauen Haarschopf war 2019 einem breiten Publikum bekannt geworden, als er mit dem Video „Zerstörung der CDU“ viel Aufmerksamkeit erregt hatte - damals kurz vor der Europawahl. Sein neues Video lehnt sich zumindest dem Titel nach daran an: „Zerstörung FINALE: Korruption“. Die konkreten Beispiele, an denen Rezo sich dabei abarbeitet, sind im Wesentlichen bereits bekannt.
Der Youtuber beklagt ein Versagen staatlicher Kontrollinstanzen und zu lasche Transparenzregeln. Als Parteien, die ausweislich ihrer Wahlprogramme am meisten gegen Korruption und Lobbyismus tun wollten, nennt er Grüne und Linke, mit Abstrichen auch die SPD.
Dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz macht Rezo Vorwürfe wegen seines Agierens im Skandal um den Milliardenbetrug bei Wirecard und in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Scholz hatte Vorwürfe stets bestritten. Im Cum-Ex-Skandal hatte er in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.
Am Ende des Videos, das bis Sonntagmittag fast eine Million Aufrufe hatte, betont der Youtuber, keine mögliche Koalition werde bei dem Thema einen „krassen Wandel“ nach sich ziehen. Es könne aber gute Fortschritte geben.
„Deshalb: Geht wählen. Verschwendet Eure Stimme nicht. Geht alle wählen. Wer nicht wählen geht, kann auch nicht erwarten, dass sich was ändert“.
Und hier der Link:
Am gestrigen Montag besuchte unsere Spitzenkandidatin Franziska Brantner Heddesheim und war mit Mitgliedern des Ortsverbandes
per Fahrrad im Ort unterwegs!
Mit dabei war ein französisches Fernsehteam von TF1, die in den französischen Nachrichten einen Bericht über den grünen Wahlkampf in Deutschland senden wollen...
Neben einigen interessanten Gesprächen zur Bundestagswahl mit Bürger*innen, waren Hauptthemen auch der Verkehr und damit verbunden sichere Schulwege.
Angefangen in der Werderstraße mit seiner hohen Verkehrsbelastung und dem "Schildbürgerstreich" der Tempo-30-Zone, die kurz vor dem Schulweg nach Ladenburg endet,
ging es weiter durch den Ort zu einem Termin mit einem sehr engagierten und besorgten Familienvater, der mit uns den Schulweg seiner Töchter abfuhr.
Es zeigte sich, dass hier ein erheblicher Verbesserungsbedarf (auch in den Neubaugebieten) besteht und die Gemeinde dringend handeln sollte!
Abgerundet wurde der gelungene Besuch Franziskas durch einen Termin bei der CobiNet GmbH im Gewerbegebiet.
CobiNet gehört zu den führenden Herstellern und Komplettanbietern von Verbindungs- und Verkabelungslösungen in der Telekommunikation.
Geschäftsführer Wolfgang Schuh stellte das Unternehmen vor und führte angeregte Gespräche mit Franziska.
Der OV bedankt sich an dieser Stelle bei der CobiNet GmbH!
Für alle Wähler*innen, die sich noch nicht sicher sind und auf eine zukunftsorientierte Klimpolitik in der nächsten Legislaturperiode bauen:
Und hier noch passende Links:
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/diw-studie-klimakrise-101.html
https://diw-econ.de/wp-content/uploads/DIWEcon_Wahlprogramme_Plausibilitaetsanalyse_v2.0.pdf
https://www.campact.de/klimacheck/
Blickt man auf Plakate von Olaf Scholz, würde wohl fast jeder von ihm sofort einen Gebrauchtwagen kaufen.
Ruhig, seriös, bedächtig, ja bieder bis zur Langweiligkeit kommt er rüber.
Hanseatisch korrekt? Von wegen! Skandal über Skandal wartet auf Aufklärung. Scholz steckt im Cum-Ex Sumpf. In seiner Verantwortung verzichtete die Stadt Hamburg auf fast 50 Millionen € Rückzahlung von geraubtem Cum-Ex Geld - erst Gerichte und die Intervention des Finanzministeriums stoppten das.
Die Rolle der Herren Scholz und Tschetschener im Skandal um die Warburg Bank, die den Steuerzahler um insgesamt 170 Mio. € betrog, ist undurchsichtig. Scholz behauptet, damit nichts zu tun zu haben, verspricht Transparenz, dann kommen neue Beweise ans Licht die ihn widerlegen. Seine Behauptung, keinen Einfluss ausgeübt zu haben, wird immer weniger glaubwürdig. Sollte der politische Einfluss erwiesen werden, zu Gunsten der Bank auf Steuergelder zu verzichten, disqualifiziert ihn das für ein Amt.
Er bremst die Aufklärung. Beim Cum-Ex Fall hat er erst den Bundestag über die Anzahl der Treffen belogen, dann kann er sich an die Inhalte der Gespräche nicht erinnern. Wenn es um Steuerforderungen von über 50 Mio. € geht, ist das wenig glaubwürdig.
Auch im Wirecard Untersuchungsausschuss zeigt sich ein ähnliches Verhalten: Der Bundesfinanzminister hatte dem Untersuchungsausschuss relevante E-Mails vorenthalten. Einfach nicht abgeheftet...
Mit dem Wirecard Skandal verantwortet er einen der größten Finanzskandale der deutschen Geschichte. Er ließ die zehntausenden geprellten Anleger*innen mit einem Schaden in Höhe von 20 Mrd. € vernichtetem Börsenwert zurück und hat das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland massiv beschädigt. Das unter den Augen der zuständigen Behörden, die ihre Aufgabe schlicht nicht wahrgenommen haben.
Die politische Verantwortung dafür trägt unter anderem der Bundesfinanzminister. Mit seiner Hilfe bleibt Deutschland ein Geldwäsche-Paradies.
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität ist in Deutschland in der Praxis katastrophal. Hierzu tragen auch die chaotischen Zustände in der FIU bei, die Scholz zu verantworten hat. In den von ihm verantworteten Behörden herrscht Chaos – bei der BaFin wurde einer ganzen Reihe von Hinweisen nicht nachgegangen. Die FIU – die zentrale Stelle zur Auswertung von Geldwäscheverdachtsmeldungen - bekommt er als Finanzminister nicht in den Griff. In seiner Behörde werden wichtige Hinweise auf Verbrechen nicht weitergegeben und so Geldwäsche ermöglicht.
Und in seiner Zeit in Hamburg verschenkt seine Finanzbehörde willentlich Millionen von Steuergeldern an eine betrügerische Bank. Gegen Mitarbeiter aller seiner Behörden ermitteln mittlerweile Staatsanwaltschaften. Aber reden will niemand darüber und seine SPD ist in diesem Wahlkampf ungewöhnlich still... nur ja nichts bewegen.
Man sollte gut nachgedacht haben, bevor man Herrn Scholz etwas abkauft.
Dann doch lieber Annalena statt Olaf.
Ihr Günther Heinisch
Auch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 zeigt der OV Bündnis 90 / Die Grünen Flagge und steht Ihnen gerne für Gespräche rund um das Thema "Grüne Politik" zur Verfügung!
Vielleicht wissen Sie noch nicht, wen oder was Sie wählen sollen?
Wir würden uns freuen, Sie bei Ihrer Entscheidung zu unterstützen!
Es wird Zeit für eine Wende in unserem schönen Land ohne das stupide und auf Stillstand beruhende "Weiter so!"!
Nur mit Ihrer Stimme können bei der Bundestagswahl die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft mit Umwelt- und Klimabewusstsein, sozialer Gerechtigkeit, Modernisierung und Digitalisierung und vielen weiteren Themen mehr gestellt werden!
Besuchen Sie uns:
Montag, 13.09. ab 15:30 Uhr Franziska Brantner mit dem Fahrrad in Heddesheim
Samstag, 18.09. ab 9:00 Uhr Wahlkampfstand vor EDEKA Zipser
Freitag, 24.09. ab 9:00 Uhr Franziska Brantner auf dem Wochenmarkt auf dem Dorfplatz
Samstag, 25.09. ab 9:00 Uhr Wahlkampfstand vor EDEKA Zipser
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und interessante Gespräche!
Wie? Noch nie etwas davon gehört?
Mit diesem Plan werden noch mehr neue Baugebiete und Gewerbegebiete für übermorgen möglich. Manche auch schon etwas früher...
Erhöhter Boden- und Flächenverbrauch ist die bisher noch unvermeidliche Folge von Regionalplanung.
Die Wissenschaft sagt heute schon dazu, dass es eine Frage des Überlebens ist, den Bodenverbrauch zu reduzieren. Die EU spricht von einem Netto-Null Verbrauch bis 2050 – aber nur als Empfehlung, Deutschland wollte seit 2016 eine Reduzierung der Neuausweisung auf weniger als 30 ha pro Tag bis 2020, Zielerreichung verschoben auf 2030 (Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016).
Das Flächenverbrauchsziel soll dabei Netto-Null bis 2050 sein. Das Land Baden-Württemberg verfolgt ein auf das Bundesland umgelegtes Flächensparziel von 3,0 ha / Tag (2016-2018 betrug der Flächenverbrauch im Schnitt ungefähr 5 ha / Tag). Langfristig wird hier die Netto-Null angestrebt.
Immerhin: Problembewusstsein ist da, aber es fehlt wie so oft an einer wirksamen Umsetzung der Einsichten. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht.
Sie können dem Regionalverband Metropolregion Rhein-Neckar unter https://beteiligung-regionalplan.de/vrrn/ Ihre Meinungen kundtun.
Das Instrument ist etwas kompliziert, aber jeder Einwand hilft!
Die grundlegenden Unterlagen finden Sie hier https://cloud.vrrn.de/share.cgi?ssid=0e6dFHk#0e6dFHk
Interessante Lektüre aber lang.
Die Ausführungen zu Heddesheim und Hirschberg finden Sie auf Seite 246 – 247 im Dokument „Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar 1. Änderung Umweltbericht, Entwurf zur Offenlage und Anhörung (§ 6 Abs. 4 / § 10 Abs. 1 LPlG Rheinland-Pfalz), Stand: Februar 2021“
Und hier noch etwas fürs Auge zum Thema:
Die Grünen aus Heddesheim freuen sich darauf, mit Annalena Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahlen zu starten.
Für die Grünen hat Annalena Baerbock einen klaren politischen Kompass, die Energie und die Willensstärke, die es braucht, um Kanzlerin zu werden und die nötigen Veränderungen im Land voranzutreiben.
Viel Glück und viel Erfolg Annalena!
Der Rhein-Neckar-Kreis hat eine Bürgebeteiligung zum Klimaschutzkonzept gestartet!
www.rhein-neckar-kreis.de/start/aktuelles/online-buergerbeteiligung+zum+klimaschutzkonzept.html
Oberstes Ziel ist dabei die Erreichung einer Klimaneutralen Verwaltung bis 2040.
Aber auch außerhalb seines direkten Einflussbereiches möchte der Rhein-Neckar-Kreis nun verstärkt Verantwortung übernehmen.
Eines ist schon jetzt klar: Das ist nicht ehrgeizig genug. Teilen Sie den Entscheidungsträgern mit, was für Sie zählt!
Viele Grüße
OV Heddesheim
Bündnis 90 / Die Grünen
Die gestrige Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 hat Bündnis 90 / Die Grünen ein überwältigendes Ergebnis beschert!
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben die ausgewogene und weitsichtige Politik unter MP Winfried Kretschmann gewürdigt und uns mit rund 32,6% (+ 2,3%) gewählt!
Uli Sckerl hat sein Direktmandat im Wahlkreis Weinheim gewonnen und wird wieder im Landtag vertreten sein!
Hier die Ergebnisse aus Heddesheim:
Weitere Ergebnisse sind hier einzusehen:
Der OV bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Vertrauen, dass Sie uns entgegengebracht haben!
Bedenklich stimmt uns jedoch die Tatsache einiger Ergebnisse in diversen Wahlbezirken, in denen die AfD zweitstärkste - in einem Wahlbezirk sogar stärkste Kraft ist.
Gibt es hier sooo viele politikverdrossene Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest AfD gewählt haben oder die einer Partei folgen, die mit plumpen Populismus und kurzsichtigen Parolen auf Stimmenfang gehen?
Dies wird uns in Zukunft beschäftigen...
Der Wahlkampf zur Landtagswahl am 14. März 2021 zeigt sich nicht nur auf den vielen Plakaten.
Viele unserer Unterstützer zeigen im wahrsten Sinne des Wortes Flagge und haben einen Wahlkampfbanner an ihrem Haus platziert!
Der Ortsverband, Kreisverband und Landesverband sagt VIELEN DANK FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG!
Hier ein paar Fotos:
Hier eine Hilfe für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger über die aktuellen Verordnungen des Landes!
Bitte einfach den Link anklicken!
Allgemeine Regelungen:
Was ist geöffnet / was ist geschlossen?
Liebe Freundinnen und Freunde!
Damit ihr auch alle wisst, was über Weihnachten und Silvester im Rahmen der Corona-Verordnung erlaubt ist, klickt einfach auf den Link!
Liebe grüne Freundinnen und Freunde!
Seit unserem letzten Post ist viel Wasser den Rhein heruntergeflossen und die weitere Entwicklung des CORONA-Geschehens hat mittlerweile eine dramatische Entwicklung angenommen!
Aufgrund der sich verschärfenden pandemischen Lage hat sich die Landesregierung unter unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sich zu weiteren verschärfenden Maßnahmen entschlossen, um dem Infektionsgeschehen entgegen zu treten.
Die Maßnahmen sehen kurz gefasst so aus:
Weitere Infos seht ihr unter
Der Heddesheimer Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen appelliert an die Heddesheimer Bevölkerung sowie an alle Freundinnen und Freunde, diese Beschränkungen einzuhalten, damit wir der Pandemie wieder einigermaßen Herr werden und hoffentlich bald wieder ein normales Leben haben können!
Liebe Grüße und bleibt gesund!
Der Vorstand
Liebe Freundinnen und Freunde des OV Bündnis 90 / Die Grünen!
Leider hört man ja tagtäglich nicht viel Anderes als neue, ansteigende Corona-Infektionszahlen und so kam es, wie viele befürchtet haben, zu einem neuen Lockdown!
Dieser soll zwar "soft" sein, aber viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger können die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung nicht verstehen oder nachvollziehen.
Fakt ist, dass etwas unternommen werden muss, um diese Pandemie einzudämmen!
Über die Art der Maßnahmen lässt sich sicher streiten, doch nur GEMEINSAM können wir diesen Virus bekämpfen, besiegen und irgendwann wieder zur Normalität übergehen.
Dies wird aber ein langer und zäher Kampf werden!
Optimisten, die denken, mit der Entwicklung eines Impfstoffes wäre alles wieder gut, sollten sich informieren, wie problematisch sich die Entwicklung, Wirksamkeit und Verteilung eines Impfstoffes gestaltet.
Auch mit einem Impfstoff sind wir noch lange nicht über`m Berg und das Virus wird uns noch lange begleiten.
Wohl werden wir lernen müssen, damit zu leben und auch, wenn wir es als Menschheit und Gesellschaft nicht mehr gewohnt sind:
Wir werden mit Leid und Opfer leben müsssen!
Viele werden diese Krise nicht nur "mit einem blauen Auge" überstehen...
Wie es in den nächsten Monaten weitergehen wird, kann keiner so richtig wissen - nur kann es nicht sein, dass wir in einem ständigen Auf und Ab leben können.
Mit einem wochenlangen Lockdown...dann wieder mit Lockerungen...dann wieder mit einem Lockdown bei steigenden Infektionszahlen...dann wieder Lockerungen...
Es müssen Konzepte und Regelungen entwickelt werden, die es uns erlauben, dauerhaft unser gewohntes Leben so weitgehend wie möglich leben zu können, ohne dass wir in ständiger Angst vor Ansteckung oder dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz wie "das Kaninchen vor der Schlange" erstarren müssen.
Daher gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität:
- Allen, die mithelfen, die Pandemie zu bezwingen!
- Allen, die an COVID-19 erkrankt sind oder waren und mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben!
- Allen, die unter den harten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie leiden und um ihre wirschaftliche Existenz bangen!
Daher appellieren wir an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger:
- Befolgt die Anweisungen!
- Vermeidet so viele (unnötige) Kontakte wie möglich!
- Beachtet die allgemeinen Hygienemaßnahmen!
Aus gegebenem Anlass haben wir beschlossen, unsere OV-Sitzungen ab sofort und bis auf Weiteres wieder "nur" per Videokonferenz abzuhalten.
Unser geplantes Jahresabschlußessen wird leider entfallen.
Selbstverständlich sind wir aber für alle Politikinteressierten weiterhin erreichbar: info@gruene-heddesheim.de
Bitte bleibt alle gesund und kommt gut durch diese harte Zeit!
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach den harten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz gibt es eine heftige Debatte im ganzen Land. In ersten Umfragen unterstützen 50 % und mehr der Befragten die Maßnahmen. 16 % gehen sie nicht weit genug, diese wollen einen vollständigen Lockdown.
Einem Drittel der Befragten gehen die Maßnahmen hingegen zu weit.
Wichtig ist: Ja zu Debatten, nein zu Desinformation! Wir brauchen breite Debatten über die harten Maßnahmen, kritische Debatten schwächen nicht die Demokratie. Im Gegenteil!
Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosungen sind dagegen nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich.
Ich vertrete offen die Auffassung, dass die von der MPK empfohlenen Maßnahmen notwendig sind. Jedes weitere Zuwarten würde die Situation nur schlimmer machen. Wahrscheinlich wurde schon viel zu lange mit harten Maßnahmen zugewartet. Dafür ernte ich zum Teil heftigen Widerspruch, aber auch viel Zustimmung. Die Menschen erwarten in jedem Fall klare Entscheidungen und Orientierung.
In der Kultur, im Sport, in der Gastronomie sind mit viel Energie und Kreativität gute Hygienekonzepte entwickelt worden. Die Erarbeitung ist aber nicht sinnlos gewesen. Sie werden in Zukunft noch richtig gebraucht. Jetzt aber, mitten im exponentiellen Infektionsgeschehen sind die Konzepte wirkungslos.
Der Grund ist sehr einfach: In 75 % der Fälle von Infizierungen können die Ursachen und Kontakte nicht zugeordnet werden.
Das Virus teilt uns nicht mit, ob es im Restaurant oder im Fitness-Studio weitergegeben wurde. Das lässt sich daher auch nicht wissenschaftlich nachweisen. Deshalb ist das zeitlich befristete Herunterfahren aller privaten Kontakte richtig, ob zu Hause, im Kino, im Sportverein, oder wo auch immer. Nur so kann die politische Priorität, Kindergärten und Schulen offen und die Wirtschaft wirtschaften zu lassen, umgesetzt werden.
Es aber umso wichtiger, dass die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Einrichtungen, Unternehmen und Solo-Selbstständigen abgefedert werden - so, wie Bund das zugesagt hat. Konkret sollen Solo-Selbstständige und Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitenden ihre Umsatzausfälle im Umfang von 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 ersetzt bekommen, bei größeren Unternehmen etwas weniger.
Die Hilfen müssen unmittelbar und unbürokratisch fließen. Wir werden im Land noch zusätzlich was für Kunst und Kultur machen.
Das sagen wir Grüne fest zu.
Herzliche Grüße, Uli
Liebe Freundinnen und Freunde,
die weiterhin hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen hat die baden-württembergische Landesregierung veranlasst, am Wochenende die dritte Pandemiestufe auszurufen.
Dies wurde auf einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig.
Gleichzeitig wurde die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die Ausrufung der 3. Stufe und die Verkündung einer aktuellen Fassung der Corona-Verordnung sind für mich Anlass, euch am späten Sonntagabend zu informieren.
Ihr findet die Neufassung der Verordnung im Anhang. Inzwischen sind viele Lebensbereiche durch die zunehmende Verbreitung von COVID-19 betroffen. Das führt zu einem erhöhten Risiko für die vulnerablen Gruppen. Außerdem fällt es den örtlichen Gesundheitsbehörden zunehmend schwer, alle Kontaktpersonen von Neuinfizierten zu ermitteln. Damit steigt das Risiko, dass sich das Virus diffus ausbreitet.
Um die aktuelle Dynamik abzuschwächen, ergreift die Landesregierung von Montag an weitergehende Maßnahmen, die landesweit gelten. Dadurch soll das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gehalten und gleichzeitig das alltägliche Leben weitestgehend aufrechterhalten werden.
Was bedeutet die Ausrufung der 3. Pandemiestufe?
Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
Das private Zusammentreffen von Personen wird auf max. 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt. Ansammlungen nach § 9 CoronaVO werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt. Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.
Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen.
Dazu gehören an zentraler Stelle:
Kliniken: Angesichts der Erwartung eines höheren Patientenaufkommens in den Kliniken, sollten diese ihre für SARS-CoV2 Patienten erforderlichen (Intensiv-)Kapazitäten stufenweise anpassen sowie elektive Behandlungen schrittweise reduzieren.
Ambulante Versorgung: Die Corona Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren bzw. ausgeweitet.
Telemedizin: Ausweitung der Nutzung telemedizinischer Behandlungsmöglichkeiten (auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) zur Vermeidung von Kontakten in Arztpraxen.
Schulen: Mit der Änderung der Corona-VO Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht. Einschränkung der nicht-schulischen Nutzung des Schulgebäudes.
Kitas: Konsequente Distanz bei der Gruppenbildung ist herzustellen.
Hochschulen: Weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen.
Es ist angesichts der rasanten Entwicklung wirklich notwendig, dass jede und jeder Einzelne von uns weiterhin mit der Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und der Einschränkung von Kontakten auf das wirklich Notwendige maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beiträgt. Es ist von großer Bedeutung, dass es gelingt, in den nächsten 2-3 Wochen die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wie Ihr alle wisst, steht das Thema "Bürgerbeteiligung" groß auf unserer grünen Fahne!
Aus diesem Grund möchten wir Euch ermuntern, Euch rege an den Beteiligungsprozessen des Rhein-Neckar-Kreises zu beteiligen.
Hier habt Ihr die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen zur Gestaltung verschiedenster Projekte (z.B. Radfahrnetz) zu machen!
Nur zu...
...einfach den Link anklicken!
beteiligung-im-kreis.de/rheinneckarkreis/de/home/beteiligen
Nach mehreren guten Gesprächen mit Herrn Foshag vom Bauhof hat sich der Vorsitzende des OV Christian Moles eingesetzt, dass unschöne Pflanzbeete in den Gänsgräben wieder schön (grün) werden.
Am Freitag, den 28. August 2020 war es soweit:
Alte Pflanzen wurden geschnitten oder entfernt, die Erde aufgelockert oder erneuert, Müll (!!!) entsorgt und neue Pflanzen eingesetzt.
Anwohner werden dafür sorgen, dass die Pflanzbeete nun regelmäßig gewässert und gepflegt werden!
Ein Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiter des Bauhofes und die Anwohner!
Vielleicht ist das Anregung für andere Pflanzbeete in Heddesheim?
Mit großer Bestürzung haben wir den Tod unserer langjährigen Weggefährtin Gabriele Klauer aufgenommen.
Gabriele war für uns nicht nur ein angesehenes Mitglied unseres Ortsverbandes und mehrmalige Kandidatin für den Heddesheimer Gemeinderat, sondern für viele von uns auch eine überaus geschätzte Freundin.
Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit und werden Gabriele immer in bestem Andenken halten!
Die vielen Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen zeigen:
Den hohen Preis fürs billige Fleisch zahlen nicht nur Tiere, Umwelt sowie Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Arbeiter*innen in den Fabriken. Oft schuften sie für einen Hungerlohn zu miserablen Arbeitsbedingungen, hausen in katastrophalen Unterkünften und genießen keinerlei Arbeitsschutz.Die Zustände in den Schlachthöfen haben System: Sie sind einer Agrarindustrie geschuldet, die „immer mehr, immer billiger“ produzieren muss – ohne Rücksicht auf Tiere, Umwelt oder Arbeitsschutz.
Klar ist: Es geht hier nicht um einige wenige schwarze Schafe. Das Problem ist grundlegend! Die Bundesregierung berät morgen über das Thema und wir fordern sie auf, die Fleischindustrie vom Kopf auf die Füße zu stellen:
Lasst uns gemeinsam eine Verbesserung der Lage in den Schlachthöfen fordern!
ICH BIN DABEI!
In der Corona-Krise wird nochmal deutlich, was schon lange im Argen liegt: Wenn Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen einen Wettbewerbsnachteil bedeuten, schadet das uns allen. Schlechte Gesundheits- und Hygienestandards sind nicht nur in Zeiten einer Pandemie gefährlich.
Wir müssen die Fleischindustrie und die landwirtschaftliche Produktion grundlegend verändern! Der Arbeitsschutz und die Lebensbedingungen für die Arbeiter*innen in den Fabriken müssen massiv verbessert und das Preisdumping beendet werden. Weg von der Massenproduktion, hin zu mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz.
Jetzt wird endlich offen diskutiert über die Zustände in der Agrarindustrie – morgen berät auch das Kabinett darüber! Nutzen wir die Chance und stehen wir ein für eine grüne Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet statt gegen sie, die Tiere würdig behandelt und gute Arbeit möglich macht.
ICH BIN DABEI!
Teile den Appell und setze damit ein Zeichen für die Agrarwende!
Viele Grüße
Inga
Kampagnenteam
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
www.bmu.de/download/bericht-zur-lage-der-natur-2020/
Wesentliche Ursachen dieser Entwicklung sind insbesondere hohe Nährstoff- und Pestizideinträge, die Intensivierung oder Aufgabe der Flächennutzung, einschließlich der Aufgabe traditioneller Landnutzungsformen, die Veränderung der Hydrologie und Morphologie von Gewässern, Entwässerung und Grundwasserentnahme, Flächenverluste und Zerschneidung durch Ausbau von Infrastruktur, Siedlungs- und Gewerbegebieten, aber partiell auch Sport, Tourismus und Freizeitaktivitäten.
Hier der Kommentar vom BUND:
Es hört durch Corona weder auf, noch gibt es in Sachen Umwelt und Klima Entwarnung!
Und hier noch ein interessanter Link zu Thema:
Corona, griechisch Stephana mit dem katholischen Gedenktag am 14. Mai ist als Heilige Corona die Schutzpatronin gegen Seuchen.
Kein Witz!
Der Name Corona bedeutet auf lateinisch "die Gekrönte" und unter dem Mikroskop haben die Viren auch eine Art Krone. Daher ihr Name.
Laut Heiligenlexikon ist sie außerdem Patronin der Schatzgräber und Metzger. Helfen soll sie auch bei Geldangelegenheiten. Sie dürfte ziemlich beschäftigt sein.
Das Fischessen der Sport-Fischer am Karfreitag, das Ostereier-Schießen der Schützengesellschaft und das Maifest der Vogelfreunde sind eigentlich feste Termine im Kalender, welche die Heddesheimer Freiluft Saison eröffnen.
Der ATB hätte sicher nach dem Sommertagszug wieder gerne in der Nordbadenhalle bewirtet. Dieses Jahr nicht...
Keine Spiele, keine Turniere und Wettkämpfe, keine Konzerte, Aufführungen oder Ausstellungen bis auf weiteres bedeuten Einnahmeverluste für viele Heddesheimer Vereine.
Auf die Heilige Corona wollen wir uns alleine nicht verlassen:
Wir haben den Vogelfreunden eine Spende überwiesen!
Darüber hinaus bitten wir unsere Freunde und Unterstützer, alle MitbürgerInnen, ebenfalls nicht nur an die Gastronomie, sondern auch an die Vereine zu denken.Wir sind uns bewusst, dass in der Zeit der Kurzarbeit, des geschlossenen eigenen Geschäftes oder Betriebes, der weggebrochenen Einnahmen das Geld nicht so locker sitzen kann. Aber vielleicht ist ja das Geld für den ein oder anderen nicht genossenen Backfisch, das nicht geschossene Ei oder das nicht in den Hallen verzehrte Steak oder Stück Kuchen – nicht zu vergessen die vielen nicht getrunkenen Bierchen – übrig, um den Vereinen über die Runden zu helfen.
Wir möchten Sie als unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger bitten, dem Beispiel zu folgen und „Ihrem“ Verein ebenso eine kleine Spende in dieser schweren Zeit zukommen zu lassen.
Vielen Dank und bleiben Sie gesund!
Entwicklung der Fallzahlen am 29.03.2020:
Zeitraum: 10 - 16 Uhr
Bundesrepublik: 57.751 Fälle (Quelle: SWR; es sind alle Bundesländer erfasst; starke Zunahme)
Baden-Württemberg: 11.536 Fälle (Zunahme um 717). 128 Todesfälle.
Rhein-Neckar-Kreis: 521 (& 32). 6 Todesfälle.
Situation in den Gemeinden:
HEDDESHEIM = 7 INFEKTIONEN; 1 PERSON GENESEN
Wichtige Nachrichten aus Baden-Württemberg:
Rechtsverordnung aktualisiert!
Die Landesregierung hat Samstagabend die Corona-Rechtsverordnung aktualisiert. In der Neufassung vom 28.03.2020 sind folgende wesentliche Veränderungen enthalten:
Jetzt gehören auch ambulante Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen sowie Drogen- und Suchtberatungsstellen zur sogenannten "kritischen Infrastruktur". Der Katastrophenschutz kann ebenfalls weiterarbeiten, und auch Pflegeschulen und Ausbildungsstätten für medizinische und pharmazeutische Assistenten müssen nicht geschlossen werden. Zudem soll die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemkritischen Berufen arbeiten, auch in den Osterferien fortgesetzt werden. Paketdienste und Poststellen dürfen ihren Betrieb nun nur noch aufrechterhalten, wenn ihr Angebot nicht in einer anderen Einrichtung betrieben wird, wo der Postumsatz nur eine untergeordnete Rolle spielt. Damit wollen die Behörden verhindern, dass über solche Dienste etwa Friseure, Massagestudios, Kosmetikstudios oder Bordelle wieder öffnen.Darüber hinaus sind redaktionelle Änderungen bzw. Klarstellungen enthalten.
Siehe hier:
Weitere Hinweise zur viel diskutierten Frage: Wer darf sich mit wem wo treffen?
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-versammlungen
Wichtige Verbesserungen bei der Wirtschafts-Soforthilfe erreicht – Keine Anrechnung von Privatvermögen
Seit heute gibt es wichtige Verbesserungen bei den Soforthilfen des Landes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige:
1. Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Dies gilt rückwirkend auch für alle bereits gestellten Anträge. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.
2. Die sog. 1/3-Regelung wird jetzt so angewandt, dass Antragsteller mindestens 1/3 ihres persönlichen Einkommens mit selbständigen Tätigkeiten erzielen müssen. Die Regelung, dass es 1/3 des Haushalts-oder Familieneinkommens sein müssen, ist vom Tisch.
Es hat sich gelohnt, dass wir hart gerungen haben. Das ist ein wichtiger Erfolg für die grüne Landtagsfraktion, die Beschwerden von Betroffenen unverzüglich aufgegriffen hatte.
Landwirtschaft bekommt ab Montag vollständigen Zugang zur Corona-Soforthilfe:
Bisher konnte nur der gewerbliche Teil der Landwirtschaft davon profitieren, ab der kommenden Woche wird sich das ändern. Alle landwirtschaftlichen Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung, gerade die Betriebe mit Sonderkulturen wie z.B. Winzer und Obstbau können nun die Soforthilfen beantragen. Gerade sie stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Damit helfen wir nicht nur unseren Bäuerinnen und Bauern, wir leisten einen Beitrag dazu, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in unserem Land sichergestellt ist
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Rechtsverordnung veröffentlicht:
Ein Dauerthema - Beschaffung von Schutzausrüstung:
Das Ministerium für Soziales und Integration hat ein Logistikzentrum damit beauftragt, die Weiterverteilung der Schutzausrüstung an die Stadt- und Landkreise zu organisieren. Sämtliche Lieferungen werden zentral bei einer Spedition im Land zusammengeführt und nach einem mit den Kommunalen Landesverbänden vereinbarten Schlüssel unmittelbar verteilt:
Stadt- und Landkreise: 70 Prozent
Universitätskliniken (insgesamt fünf Einrichtungen): 15 Prozent
Innenministerium: 10 Prozent
Justizministerium: 5 Prozent
Die Landkreise übernehmen dann die Verteilung an alle Versorger im Kreis, einschließlich der Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Zahnärzte. Die Stadt- und Landkreise kennen die Einrichtungen vor Ort am besten – unter anderem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Zahnärzte – und können diese nach deren akutem Bedarf beliefern.
Tag für Tag - wichtige Informationsquellen:
Bundesebene und weltweit
https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html
Baden-Württemberg:
Rhein-Neckar-Kreis:
https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/landratsamt/coronavirus
Wichtig für euren persönlichen Umgang:
Wichtige Infos in anderen Sprachen:
https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/informationen-zum-coronavirus
Informationen in leichter Sprache:
Hallo liebe Freundinnen und Freunde!
Nach mehreren Telefonkonferenzen mit der Kreisversammlung und Mitgliedern des Landtages zum leidigen Thema CORONA-VIRUS möchten wir euch in dieser surrealen Zeit um einige Dinge bitten:
- Vermeidet Menschenmengen!
- Minimiert eure sozialen Kontakte!
- Denkt an die allgemeinen Hygieneregeln!
- Verfallt nicht in die Hamsterkauf-Mentalität (die Versorgung
ist jederzeit gewährleistet)!
- Weist eure Nachbarn und Freunde auf diese Regeln hin!
- Seid solidarisch und verhindert durch verantwortungsbewusstes Handeln die Ausbreitung des Virus!
Laut RKI müsste Baden-Württemberg in 3 Wochen rund 80.000 Infizierte beklagen, wenn die momentanen Maßnahmen nicht greifen und sich der Virus weiter so ausbreitet!
Ausgangssperren wären dann die unweigerlichen Folgen!
Auch in Heddesheim gibt es nachweisliche Infektionen...
Bleibt bitte alle gesund!
Viele Grüße
