Ohne Rücksicht auf Verluste

Bei der Kabinettsumbildung steht ein Name ganz oben auf der Wunschliste der Opposition.
Katherina Reiche macht ernst: Trotz monatelanger Proteste aus der Erneuerbaren-Branche, von
Umweltverbänden und uns Grünen hat sie ihre Gesetze zur Reform des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes ins Kabinett gegeben. Katherina Reiche will ihre
Anti-Erneuerbaren-Gesetze schon am 29. Juli durchs Bundeskabinett bringen.

Nach erster Durchsicht zeigt sich: Alle zentralen Bremsen für den Ausbau der Erneuerbaren
Energie sind weiterhin enthalten. Gegenüber den ersten Entwürfen wurden nur Details
abgeschwächt – der Kern bleibt derselbe. Lobbyinteressen haben Vorrang.

Zwei Punkte stechen besonders hervor: 

Anschlussverweigerung durch die Hintertür: Neue bürokratische Vorgaben ermöglichen es
Netzbetreibern, den Anschluss neuer Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten zu
verweigern. Das droht den Ausbau der Erneuerbaren in weiten Teilen Deutschlands auszubremsen
– eine Rolle rückwärts um 25 Jahre. 

Zubaubremse für private Solaranlagen: Die feste Einspeisevergütung für viele neue Solaranlagen
soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen auch kleine Dachanlagen in eine Direktvermarktung
wechseln, die vielerorts noch gar nicht funktioniert. Das macht Solaranlagen für viele Menschen
unattraktiv und schwächt die Energiewende in Bürgerhand. 

Stattdessen behaupten Strommonopolisten sie müssen neue unnötige Umspannwerke bauen.
Die Folge: Die Ausbauziele für Solarenergie geraten in Gefahr. Auch die angekündigten
zusätzlichen 4 Gigawatt Freiflächen-PV ändern daran wenig – sie können den Einbruch bei
privaten Solaranlagen nicht ausgleichen. Die Monopole der Netzbetreiber und der Stromkonzerne
werden gestärkt.

Eine Energiewende vor Ort gelingt nicht, wenn wir den Ausbau auf unseren Dächern ausbremsen
und die Bürgerinnen und Bürger aus der Energiewende drängen. Statt den Umstieg auf
erneuerbare Energien zu beschleunigen, macht Katherina Reiche Deutschland weiter abhängig
von fossilem Gas. Diese Augenwischerei:können wir uns nicht leisten – in Zeiten, in denen die
Straße von Hormus schneller zur Krise wird, als Markus Söder seine politischen Überzeugungen
wechselt.  

Besonders problematisch ist auch das Verfahren: Reiche hat die Gesetzentwürfe mitten in der
Sommerpause verschickt und den Verbänden gerade einmal drei Werktage Zeit für ihre
Stellungnahmen gegeben. Eine ernsthafte fachliche Debatte ist so kaum möglich. 
Bevor das Kabinett entscheidet, können die SPD-geführten Ministerien den Gesetzentwurf noch
stoppen oder grundlegend ändern. Sie könnten jetzt zeigen, dass ihre Zusagen mehr sind als
Worte. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Eine Bundespolitik gegen die Interessen des Landes, eine Politik gegen die Bürger für
Monopolisten und Lobbyinteressen, eine Politik des Rückschrittes welche die Notwendigkeiten
nicht erkennt und die Zukunft verspielt. Nirgendwo bündelt sie sich mehr als im
Wirtschaftsministerium.

Günther Heinisch